Ausführliche Informationen zu Möglichkeiten und Vorgehensweise bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

(in der für Corona geänderten Fassung)

Sollten Sie von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sein, so besteht die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen. Der Bundestag hat auf Vorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD aufgrund der Corona-Pandemie Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen, die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten sollen (BT-Drucksache 19/17893; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/178/1917893.pdf).Hierzu fassen wir Ihnen nachfolgend die Vorgehensweise sowie erste praktische Erfahrung zusammen:

Allgemeine Voraussetzungen – allgemeiner Ablauf:

Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung Aufträge ausbleiben und mind. 10 % der Arbeitnehmer/-innen von dem Entgeltausfall betroffen sind (analog § 96 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB III).

Durch die Kurzarbeit kürzt der Arbeitgeber die Arbeitszeit (Hinweise Arbeitsrecht nachfolgend) und somit entstehen auch grundsätzlich Ausfülle in den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer. Zum Ausgleich dieser Ausfälle ist das Kurzarbeitergeld vorgesehen. Der Arbeitgeber bleibt stets in der Pflicht zur Auszahlung der (dann auch gekürzten) Löhne und Gehälter sowie für den Kurzarbeitergeld-Anteil. Das Kurzarbeitergeld erhält der Arbeitgeber nachschüssig zum Ausgleich seiner Lohn- und Gehaltskosten. Eine direkte Zahlung von der Bundesagentur für Arbeit an den Arbeitnehmer erfolgt nicht.

vereinfachtes Beispiel:

(ermittelte Beträge nur Schätzgrößen, ohne exakte Berechnungsgrößen!)
 
Mitarbeiter/-in A erhält ein Monatsgehalt von 2.500,00 € brutto bei 40h/Woche (ledig, Sachsen, kinderlos).
 
Es wird eine Kurzarbeit von 50% vereinbart.
 
In dem Monat der Kurzarbeit erhält die/der Mitarbeiter/-in A eine Lohn- und Gehaltsabrechnung, die wie folgt aussieht:
 
Bruttogehalt (50%):                                         1.250,00 €
daraus sich ergebendes
Nettogehalt:                                                       972,18 €
zzgl. Kurzarbeitergeld-Netto:                              430,53 €
 
Auszahlungssumme Netto gesamt:                 1.402,71 €

Berechnung KUG-Netto:
bisheriges Netto bei Vollzeit:                            1.689,72 €
Differenz zu neuem Netto:                                  17,54 €
davon 60%:                                                          30,53 €                                              

Der/Die Mitarbeiter/-in erhält im Monat der 50%igen Kurzarbeit ein Nettogehalt von 1.402,71 €. Dies ist eine Verringerung von 287,01 €.
 
Der Arbeitgeber erhält von der Bundesagentur für Arbeit einen Erstattungssatz von 430,53 € zzgl. der Sozialversicherungsabgaben für die ausgefallenen Lohn- und Gehaltsbestandteile (Neuerung!).
Dabei ging der Arbeitgeber für diese Erstattungsbeträge jeweils in Vorleistung.

Arbeitsrecht:

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht einseitig über sein Direktionsrecht Kurzarbeit anordnen. Dies ist nur dann möglich, wenn dies durch den anzuwendenden Tarifvertrag gedeckt sein sollte.

Ist im Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden und ist nicht bereits durch den Tarifvertrag eine einseitige Anordnungsmöglichkeit für den Arbeitgeber vorgesehen, so ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zur Durchführung der Kurzarbeit notwendig.

Ist kein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden (und liegt auch keine tarifvertraglich Regelunge hierzu vor oder ist kein Tarifvertrag anzuwenden), ist grundsätzlich in jedem Falle eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-in zu treffen. Sollten zur möglichen Kurzarbeit bereits im Arbeitsvertrag entsprechende Regelungen enthalten sein, kann eine gesonderte Vereinbarung entfallen. Alternativ bleibt den Arbeitgebern noch der Weg der Änderungskündigung vorbehalten.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, nehmen Sie bitte entsprechenden anwaltlichen Rat in Anspruch.

Für weitere arbeitsrechtliche Fragen haben wir Ihnen die nachfolgenden Link beigefügt: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html


Schritt 1 – Anzeige der Kurzarbeit:

Die Kurzarbeit muss bei der zuständigen Agentur für Arbeit angemeldet werden, unter folgendem Link: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall. Dies ist durch den Arbeitgeber selbstständig zu veranlassen. Liegt Ihnen hier bereits ein Zugang vor (Benutzerkonto o.ä. – stets der Fall, wenn Sie bereits über die Agentur in der Vergangenheit z.B. Saison-KUG beantragt haben oder Stellenanzeigen geschalten haben o.ä.), so können die bekannten Benutzerdaten genutzt werden. Andernfalls ist eine Neuregistrierung erforderlich. Die Antragsunterlagen und weitergehenden Informationen hierzu sind nahezu ausschließlich nur im Benutzerbereich ersichtlich (ebenso die Nutzung von eServices).

Ein Muster-Formular für die Anzeige von Kurzarbeit ist diesem Beitrag beigefügt. Bitte beachten Sie, dass für den erfolgreichen Versand des Anzeige-Formular Ihre Registrierung bei der Bundesagentur bereits vorliegen muss (siehe vorstehend).

Bitte beachten Sie, dass die Anzeige der Kurzarbeit vollständig und richtig ausgefüllt bei der Bundesagentur vorliegen muss, da diese Voraussetzung für die nachfolgende Beantragung der Kurzarbeit ist.

Formular: KUG Muster Schritt 1

Praxis-Hinweise zur Anzeige der Kurzarbeit:

Punkt B - Zeitraum:                 Erstanzeige max. für ½ Jahr. Wird mehr Zeit benötigt, ist später ein formloser Antrag auf Verlängerung zu stellen
Punkt C.2 - Arbeitszeit:            Durchschnittsarbeitszeit angeben, wenn Arbeitnehmer/-innen unterschiedliche Wochenarbeitszeiten haben
Punkt 6 - Vereinbarung:           Die Vereinbarung zw. Arbeitgeber-Arbeitnehmer/-innen ist mit der Anzeige, jedoch spätestens bis zum Monatsende der Anzeige einzureichen
Punkt 7 - Arbeitnehmer:            Feld 1: Es sind alle Arbeitnehmer/-innen Köpfe anzugeben (keine VBE-Einheiten) (auch Minijobber, Werkstudenten und Auszubildende etc.)
                                                  Feld 2: Zahl der vorhandenen Leiharbeiter-Köpfe (keine VBE-Einheiten)
Punkt 8:                                    hier nur Angabe der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (also keine SV-freien Mitarbeiter (Gesellschafter-Geschäftsführer), keine Minijobber, keine SV-freien Werkstudenten etc.)
Punkt 9:                                    Nur Hinweis auf Corona nicht ausreichend. Hier muss der anstehende Arbeitsausfall konkret ausgeführt und begründet werden (z.B. konkreter Auftragsausfall, Lieferengpässe, Änderung Öffnungszeiten jeweils mit genauen Umfängen und Beschreibungen).

Die Anzeige ist am besten ausgefüllt digital (über eServices-Bereich auf der Internetseite) an die Bundesagentur zu übermitteln. Sollte dies elektronisch nicht möglich sein (mögliche Überlastung) ist die Anzeige ersatzweise postalisch an die Bundesagentur zu senden (Kopie für eigene Unterlagen in diesem Fall nicht vergessen!).

Schritt 2 – Beantragung des Kurzarbeitergeldes:

Hat die zuständige Agentur für Arbeit festgestellt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind und hierüber einen schriftlichen Bescheid erlassen, kann erst das Kurzarbeitergeld online (https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall) beantragt werden. Dem Antrag auf Kurzarbeitergeld ist eine KUG-Abrechnungsliste mit entsprechendem Leistungsantrag als Anlage beizufügen.

Muster dieser Anlage: KUG Muster Schritt 2

Muster KUG Abrechnungsliste


Schritt 3 - Höhe des Kurzarbeitergeldes + Auszahlung:

·         Grundsätzlich werden 60% des ausgefallen durchschnittlichen Nettolohns des/der Arbeitnehmers/-in erstattet.
·         Bei Arbeitnehmern/-innen mit min. 1 zu versorgendes Kind im privaten Haushalt beträgt die Erstattungshöhe 67%.
·         Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsentgelte werden zu 100 Prozent (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) erstattet.
·         Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Besonderheit bei Arbeitszeitkonten:

Sollten Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Arbeitsausfalls im Besitz positiver Arbeitszeitguthaben sein, so sind grundsätzlich vom Arbeitgeber diese Überstundenkontingente zunächst primär in Anspruch zu nehmen.

Mit dem beschlossenen Gesetzesentwurf wurde eine Erleichterung für die Nutzung von Arbeitszeitkonten geschaffen. Abweichend von der bisher geltenden Regelung des § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 SGB III soll nun auch Kurzarbeitergeld bereits für die Fälle bezahlt werden, die grundsätzlich durch die Verringerung von Arbeitszeiten ein negatives Arbeitszeitkonto aufbauen und dieses zu einem späteren Zeitpunkt durch Nacharbeit wieder abbauen können. Diese Fälle waren in den bisherigen KUG-Regelungen nicht begünstigt.

Beispiel 1:
 
Mitarbeiter/-in A hat zum Zeitpunkt der Verkürzung der Arbeitszeit ein positives Arbeitszeitkonto von 20h (aufgebaute Überstunden). Diese 20h Überstunden sind während der Arbeitszeitreduzierung abzubauen. Der/die Mitarbeiter/-in erhält volles Gehalt; Kurzarbeitergeld ist bis zum Aufbrauchen der Überstunden nicht möglich.

Beispiel 2:
 
Mitarbeiter/-in A hat zum Zeitpunkt der Verkürzung der Arbeitszeit ein Arbeitszeitkonto-Stand von 0h (keine aufgebauten Überstunden). Durch die Reduzierung der Arbeitszeit könnte der/die Mitarbeiter/-in nun Negativstunden ansammeln, die er/sie in der Zeit nach dem Arbeitsausfall durch Überstunden wieder „reinarbeiten“ könnte. Diese Möglichkeit wurde in dem bisherigen § 96 SGB III als Ausschließkriterium für Kurzarbeitergeld angesehen. Mit der Gesetzesänderung sollen nun auch diese Fälle Kurzarbeitergeld-begünstigt sein.


Praktische Hinweise:

Nach unseren bisherigen Erfahrungen, ist bei den zuständigen Bundesagentur-Stellen eine einheitliche Handlungsweise zu dem Umgang mit den Fällen von Arbeitszeitkonten noch nicht festzustellen. Intern werden die dort die Arbeitsprozesse aktuell entsprechend umgestellt. Wir empfehlen allen Arbeitgebern mit Arbeitszeitkonten sich bei Fragen vorher mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen.

Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)

Bundesagentur für Arbeit - Kurzarbeitergeld

zurück zur Übersicht der Maßnahmen