MASSNAHMENKATALOG FÜR DIE POLITIK

  1. Sofortige Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen.

    Zeitlich begrenzte Einräumung oder gesetzliche Erhöhung aller gewerblichen Dispositionskredite und Kreditlinien. So können Firmen weiter ihre Löhne und Leistungen bezahlen, auch wenn ihnen die Umsätze wegbrechen. Sie geraten dann nicht unter Druck, ihre Mitarbeiter zu entlassen.

  2. Übernahme der Risiken aus der Erhöhung der Liquidität durch staatliche Sicherungseinrichtungen oder die EZB.

    Die Zentralbank kann die von ihr sowieso gewünschte Geldschwemme auf diesem Wege gezielt in Strukturerhaltung investieren. Die Geschäftsbanken geben das zusätzliche Risiko an den Staat weiter und geraten so nicht selbst in Schieflage.

  3. Aussetzen des Insolvenzrechtes für diese Unternehmen. Rechtsschutz/Straffreiheit für die Unternehmer bei Verstößen gegen das Insolvenzrecht.

    Aussetzung der Pflicht zur Anmeldung von Konkurs bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften. Es muss verhindert werden, dass Geschäftsführer Konkurs anmelden, um der strafbaren Konkursverschleppung zu entrinnen, obwohl es nach der Krise gut weiterlaufen könnte

    16.3. BMVJ "Bis zum 30.09.2020 setzen wir die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen aus. ...

    "Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen." (BMVJ) Wie diese Voraussetzung bei KEO Diensten in der Krise erfüllt werden kann, muß geprüft werden.

  4. Sofortiger Schutz der betreffenden KEP Unternehmen vor dem Zugriff von Gläubigern auf die Arbeitsmittel und Liquidität. Ein extra Antrag ist dafür nicht nötig.

  5. Stundung/ Fristverlängerung von Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Ein extra Antrag ist dafür nicht nötig.

  6. Sicherstellung der Ausstattung mit Kraftstoff und Ersatzteilen

  7. Steuerliche Entlastung auf Kraftstoff (z. B. Rückerstattung der Öko-Steuer, Mehrwertsteuer)